Sicherheiten.

Vor einiger Zeit habe ich mal behauptet, es gäbe in Chile keine Sozialversicherungen. Das war natürlich Unfug. Es gibt Krankenversicherungen, Rentenversicherungen, Arbeitslosenversicherungen und so weiter. Aber da Chile seit den Zeiten des Diktators Pinochet dem neoliberalen Wirtschaftsmodell folgt, ist alles privatwirtschaftlich organisiert. Der Staat hat nur wenig Einflussmöglichkeiten und -kontrolle, die entsprechenden Gesetze sollen das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien regeln und ebenso wenig ist es der Politik ein Ansinnen, etwa durch Erhöhung von Steuern ein Solidarmodell wie etwa in Deutschland zu etablieren.

Zum Vergleich: Wer hier in Chile Steuern zahlt, rechnet erst einmal die Sozialversicherungsbeiträge, etwaige Familienrabatte und Freibeträge ab, bevor von der verbliebenen steuerlichen Bemessungsgrundlage dann ungefähr 11 Prozent an den Staat gehen. Wer also um die 1.500 Euro verdient, zahlt am Ende mit allen Abzügen Pi mal Daumen 100 Euro Steuern. Davon lässt sich kein Sozialstaat finanzieren.

Am Sonntag, den 25. Oktober, wird hier in Chile per Volksentscheid über eine neue Verfassung entschieden – die alte stammt aus den oben genannten Pinochet-Zeiten, wurde aber auch bereits etliche 30 Male geändert. Viele Chilenen erhoffen sich durch die Änderung eine veränderte Machtverteilung innerhalb des Parlaments und „mehr Gerechtigkeit“, mehr soziale Sicherheit und weniger Kosten und Verschuldung beispielsweise bei der privat zu finanzierenden Schul- und Universitätsausbildung der Kinder.

Ich gehe nicht im Einzelnen auf die Ansprüche und Hoffnungen ein, aber ich hoffe, dass die Wählenden hinterher nicht enttäuscht sein werden. Mit nur 11 Prozent Steuern – Unternehmen zahlen in der Regel auch nicht eben viel – lässt sich das System nicht ändern. Viele Chilenen vermeiden es außerdem, dem Staat die 11 Prozent anzuzeigen und arbeiten 70 Prozent mit Steuerabgabe und 30 Prozent schwarz. Das macht hier so ziemlich jeder Selbstständige, den ich kenne. Der Staat macht es möglich, Kontrollen gibt es kaum und auch, wenn nach außen hin alles ordentlich mit Rechnung und Kassenbon funktioniert, so ist in den Hinterzimmern doch manches anders.

Daher sehe ich die Volksabstimmung eher gelassen als Kosmetikpolitik und Zugeständnis und Befriedung der sozialen Unruhen des vergangenen Jahres. Das System zu ändern, hat jeder Chilene in der eigenen Hand. Und der Staat muss aktiv handeln, um die Finanzierung von Schulen, Universitäten und Gesundheitssystem aus der Privatisierung zu lösen.

Mal sehen, wie das nach dem kommenden Sonntag aussieht. Ich bin da außen vor, ich habe kein Abstimmungsrecht, weil ich noch keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung habe. Man darf gespannt sein.

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